Liebes Tagebuch (191) – Vor Gericht und auf hoher See …

Am 14.9.23 fiel am Kriminalgericht Moabit ein „Raser-Prozess“ bereits zum dritten Mal aus. Zweimal hatte sich der Angeklagte krank gemeldet, dieses Mal konnte der Prozess wegen einer defekten Alarmanlage nicht stattfinden. Der Richter regte an, stattdessen per Strafbefehl eine Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung und einen Führerscheinentzug für 15 Monate zu verhängen.

Hintergrund: Anfang 2020 überholt der Angeklagte mit seinem 600 PS-starken BMW in einem 30 km/h-Abschnitt auf der Busspur mit 70 km/h rechts einen Lieferwagen. Dabei kommt das Fahrzeug des Angeklagten ins Schlingern und er erfasst einen 64-jährigen Radfahrer, der 37 Meter weit über die Fahrbahn geschleudert wird, einen Genickbruch erleidet und stirbt.

Am 20.9.23 ist eine Klimaaktivistin aus Köln vom Amtsgericht Tiergarten zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lediglich eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 15 Euro gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) begrüßte das Urteil auf Twitter: „Diese Aktionen sind Straftaten. […] Sie schaden Berlin.“

Hintergrund: Die nicht vorbestrafte Angeklagte hat sich bei zwei Straßenblockaden an der Fahrbahn festgeklebt.