„... es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben.“

Das schrieb Herr Wiefelspütz. Am 4.6.2007. Und er fügte hinzu: „Wer erfindet solchen Schwachsinn?“

Und was empfiehlt der Rechtsausschuss des Bundesrats dem Bundesrat nur gut fünf Monate später?

Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft.
Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht.

Aber mit welcher Begründung?

Dieser Widerspruch ist daher im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufzulösen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine derartige Auskunft über Bestandsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke möglich ist. Alles andere würde auf einen faktischen Verzicht auf den Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern hinauslaufen. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie 2000/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums höchst problematisch, sondern würde auch dazu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren – ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen, das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.

(Hervorhebungen von mir.)

„Ein Vorgehen, dass die Rechteinhaber nicht wollen.“ Na gut, dann lassen wir sie eben ohne Richter an die Daten.

Offenkundiger hat sich die Politik selten als willfähriger Erfüllungsgehilfe einer Industrielobby präsentiert. Es ist eine Schande für die Demokratie, dass Bürgerrechte zugunsten von Vereinfachungen irgendwelcher – schon jetzt fragwürdigen – Vorgehensweisen eines Wirtschaftszweigs so freigiebig aufgegeben werden sollen.

Laut Bundesverfassungsgericht darf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt werden, wenn dies im überwiegenden Allgemeininteresse liegt und die Verhältnismäßigkeit beachtet wird. (Quelle)

Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich persönlich entdecke hier weder ein Allgemeininteresse noch irgendeine wie auch immer geartete Verhältnismäßigkeit. Eher das genaue Gegenteil.